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Thomas goes .NET

Das persönliche Blog von Thomas Bandt.

Zur Wahl der Piraten gibt es keine Alternative

Der von Edward Snowden ausgelöste globale Überwachungs-Skandal wirft Fragen auf. Jedoch nicht diese, ob er nun gut oder schlecht gehandelt hat. Hier kann es keine zwei Meinungen geben: der Mann hat der Welt den größtmöglichen Dienst erwiesen.

Denn durch seinen Mut zur Enthüllung gibt es die Chance auf Transparenz und politische Korrektur dessen, was da wohl schon vor Jahrzehnten angestoßen wurde und wie ein Krebsgeschwür in unseren Demokratien unkontrolliert wuchert.

Wer, wie Joachim Gauck, behauptet, Snowden beging nichts weiter als Verrat, der sollte einmal seine eigenen Werte und Prinzipien hinterfragen. Sticht blinder Gehorsam und Vasallentreue Gewissen, gesunden Menschenverstand und Gerechtigkeitsempfinden? Waren demnach all die Menschen, die beispielhaft 1989 in der DDR unter größtem Risiko und gegen alle möglichen lautenden Gesetze des ostdeutschen Regimes auf die Straßen gingen, Gesetzlose? Wohl kaum.

Nun gibt es heute eine breite öffentliche Debatte, die jedoch von einem unguten Gefühl geprägt ist. Dem Gefühl der Ohnmacht, wie es Martin Kaul in der taz treffend beschreibt.

Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, weil man entweder die Tragweite dieses extrem komplexen Themas nicht begreifen kann, oder weil man sich mit den Hintergründen und Zusammenhängen beschäftigt, und dann am Beispiel Deutschlands etwa darauf stößt, dass bindende Verträge die vermeintliche Souveränität seit Beginn dieses Staates defakto aushebeln.

Diese Situation besteht seit Jahrzehnten und wurde von keiner einzigen deutschen Bundesregierung angegangen. Den Flug vom aktuellen Innenminister Friedrich kann man daher getrost als Show verbuchen und vergessen. Dass er sich dabei noch vor laufenden Kameras ganz klar abseits geltender Gesetze und Normen positioniert, ist bedauerlich, aber nicht anders zu erwarten.

Vielem Schlechten wohnt aber oft auch etwas Gutes bei. So könnte man den Zeitpunkt der Enthüllungen von Edward Snowden als günstig betrachten, da im September Bundestagswahlen anstehen und das Thema hierfür rechtzeitig auf den Tisch kommt. Rechtzeitig für Gedanken, Debatten und Entscheidungen. Persönliche Entscheidungen, zum Beispiel darüber, für wen man im September sein Kreuz macht.

Welcher ernstzunehmenden und potentiell für den Wahlausgang relevanten Partei kann man denn in diesem Punkt das Mandat übertragen? Und worum ginge es bei diesem Mandat?

Der Kern des Pudels ist die folgende Aufgabenstellung: Wie kann man den Krebs so bekämpfen, ihn zurückdrängen und am unkontrollierten Wachstum hindern, dass man mit ihm leben kann?

Heilen werden wir ihn wohl nicht mehr - denn dafür bedeutet Wissen zu viel Macht. Wissen, dass selbstredend auch alle anderen sammeln. Die Russen tun es, die Chinesen tun es, jeder tut es.

Nur darf das kein Vorwand dafür sein, eine Art Paralleluniversum abseits jeglicher demokratischer Handhabe und Legitimität zu errichten, in dem jeder von uns Zeit seines Lebens als potentiell verdächtig gilt.

Wir werden die Demokratie, wie wir sie kennen und schätzen, nur erhalten können, wenn wir für diesen Zugriff auf unsere Daten klare Regeln definieren und diese auch durchsetzen. Ob das bei einem grenzenlosen Medium wie dem Internet auf Basis nationaler Gesetzgebung funktioniert, darf bezweifelt werden, ist aber Teil der anzustoßenden Debatte.

Um an dieser Debatte nicht nur in Talkshows und Internetforen teilzunehmen, brauchen wir Leute in der Verantwortung, für die dieses Internet kein Neuland ist und die das Thema verstehen, die sich der Tragweite bewusst sind und die sich ihm annehmen.

Die deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD sind in der Sache kaum ernstzunehmen. Das gegenwärtige Getöse von der SPD ist halt das Übliche, was man von einer Oppositionspartei erwarten kann. Ähnlich sehe ich es bei den Grünen, die zwar noch am ehesten für Menschenrechte eintreten und beispielsweise Asyl für Snowden fordern - aber auch das darf man unter Wahlkampf verbuchen, da sie in Regierungsverantwortung nach 9/11 bei der Missachtung von Menschenrechten auf beiden Augen blind waren (es sei an Murat Kurnaz erinnert).

Bleiben die kleinen Parteien. Die Linke ist per se nicht regierungsfähig - und selbst wenn sich das änderte, würde ich nicht von alten DDR-Kadern in dieser Sache vertreten werden wollen …

Die FDP hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl die Einäugige unter den Blinden in ihren Reihen, kämpft sie doch noch immer vehement gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die wir durch die Amerikaner und Briten nachgewiesenermaßen schon längst durch die Hintertür haben … man mag es ihr anrechnen, aber alles in allem hat die FDP in 3,5 Jahren Regierungsbeteiligung nichts Wesentliches zum Thema beigesteuert.

Bleiben die Piraten.

Zugegeben, ich habe über die letzten anderthalb Jahre das Interesse an der Partei verloren. Wenn sie sich nicht in peinlichen Debatten selbst zerfleischen, bekomme ich auch nicht sonderlich viel von ihnen mit. Vermutlich sind sie auch nur ein verirrt umherlaufendes Bündel von Menschen, die primär ihr Politikverdruss und ihre IT-Affinität zusammentrieb.

Regierungsfähig? Sind sie vermutlich nicht. Aber das ist auch egal - denn der letzte Punkt ist der Springende: die Piraten sind die einzigen, die wissen, was das Leben mit Smartphone, Twitter, Facebook und Co. ist. Wie es sich anfühlt, wie es sich lebt. Welche Vorteile es bietet, aber auch welche Risiken. Die aber nicht nur die Zusammenhänge für die junge Generation versteht, sondern auch für die aller Menschen. Man kann schließlich selbst noch auf Telefon und Internet verzichten und sich aufs Briefeschreiben beschränken, der Steuerberater oder Arzt werden das nicht tun - deren Informationen gehen digital durchs Netz und damit ins Netz.

Die Piraten sind die einzigen, die über den technischen Sachverstand verfügen um über politische Lösungen für das Thema Überwachung ernsthaft zu diskutieren. Wenn schon nicht in Regierungsverantwortung, dann im Bundestag als Opposition zur nächsten in dieser Frage ganz sicher wieder unfähigen Bundesregierung.

Ergo: es gibt viele wichtige Themen und jeder mag seinen Schwerpunkt anders setzen. Soll sich aber zu diesem Thema etwas ändern, dann gibt es zu den Piraten derzeit keine Alternative.

Einerseits ist das schade, andererseits gibt es wenigstens eine Option auf eine Chance auf Änderung. Weniger Konjunktiv geht leider nicht. Aber immerhin.

Kommentare

  1. Stephan schrieb am Montag, 15. Juli 2013 02:42:00 Uhr:

    In Deiner Analyse steckt viel wahres, leider. Allerdings kann ich mich Deinem "Wahlaufruf" für die Piraten nicht anschliessen.
    So wie Du, war auch ich am Anfang von den Piraten angetan und hab sie dann genauso ad Acta gelegt.
    Wie Du, bin auch ich der Meinung dass sie nicht regierungsfähig sind. Wenn man jetzt mal davon ausginge dass sie in den Bundestag kämen, z.B. mit 10% , was wäre das Resultat? die einzige mögliche Regierung wäre wieder eine große Koalition. Nicht dass ich damit nicht leben könnte, aber dass ist ja nicht das, was man erreichen will.
    Ich würde mir mehr davon versprechen "Mutti" auf Kurs zu bekommen.
    Sie eiert zunächst mal wie immer rum, möglichst unverbindlich und niemand auf die Füße stehen, ich halte sie aber für clever genug zu erkennen, wann der Unmut so groß ist, dass man doch etwas tun muss (siehe Energiewende)
    Es müsste entsprechende Aufrufe, Unterschriftenaktionen etc. von verschiedene Seiten geben.
    Es gab ja die "Drosselkom"-Petition. Wäre eine Petition für Datenschutz, Wahrung der Rechte aus dem Grundgesetz und Ablösung von Verträgen die diese Aushebeln nicht viel notwendiger?
    Es müsste von der Wirtschaft entsprechend Druck ausgeübt werden, dass hier deutsche Interessen besser geschützt werden müssen. Daran hängen letztendlich auch Arbeitsplätze und es könnten auch neue in Deutschland geschaffen werden.
    Von solchen Aktionen würde ich mir mehr versprechen wie von den Piraten.
    Ob es hilft die Dinge wirklich zu verbessern steht auf einem anderen Blatt.
  2. Carsten schrieb am Montag, 15. Juli 2013 08:03:00 Uhr:

    ich würde die Grünen nicht so leicht abschreiben.

    Piraten wählen ist wohl keine Alternative - eine Idee alleine macht (leider) keine Partei - solange das Behnehmen mehr an Kindergarten als an ernsthafte Politik erinnert kann ich mich hier nicht identifizieren (mal ganz abgesehen davon, das der Ruf der Geeks, Nerds und IT-ler mal wieder bestätigt wird ... danke dafür ... nicht).

    Und dann wäre dann natürlich noch das:
    JA Datenschutz und IT sind wichtig
    ABER ... sorry es gibt Wichtigeres (schutz der künftigen Generationen - vor UNS! - Klima, Umwelt, Finanzen ...)
    Deshalb: bitte vom ganzen Programm (möglichst aller relevanten Parteien) ein Bild machen und dann "das kleinere Übel" wählen (Gewichtungen wird sich jeder selbst suchen müssen - Walomaten sind euer freund)
  3. Thomas schrieb am Montag, 15. Juli 2013 08:56:00 Uhr:

    Das Argument, mit Wahl der Piraten stärke man Merkel, ist irrelevant. Es wird ohnehin auf irgendeine Koalition unter Führung der Union hinauslaufen. Und selbst wenn noch die Hölle zufriert und Rot/Grün gewänne, würde das in der realen Politik keinen dramatischen Unterschied machen.
  4. Stephan schrieb am Montag, 15. Juli 2013 09:49:00 Uhr:

    @Thomas:deshalb meine ich ja auch, dass die Wahl als solche nicht der Ansatzpunkt ist, um hier etwas zu ändern
    @Carsten
    Ich geb Dir Recht, dass das Thema Snowden nur ein Thema von vielen ist.
    Für uns ITler, bei denen ja auch noch berufliche Aspekte eine Rolle spielen ist es wichtiger,
    eine allein erziehende Mutter mit 2 Kindern hat wahrscheinlich andere Probleme als darüber nachzudenken wer Ihre Facebookeinträge liest.
    Bei dem Themen Grünen bin ich allerdings etwas allergisch: Ich komm aus Baden-Württemberg. Wir hatten das Pech dass die letzten Wahlen nach der Flutkatastrophe in Japan waren, die die Grünen ja wahltaktisch geschickt zur Atomkatastrophe stilisiert haben. Was haben wir davon ... nichts als Ärger und Kosten. Erst mal einen Volksentscheid zu S21, den die Grünen dummerweise verloren haben. Jetzt versuchen sie das an anderen Stellen zu blockieren. Zudem wollen sie mit Gewalt das Prestigeprojekt "Naturpark" durchdrücken, obwohl das in den betroffenen Gebieten keiner will, die Mehrzahl der Fachleute/Förster dagegen ist. Bei S21 traten Sie noch als Unterstützer der Demokratie auf (Wutbürger), jetzt interessiert sie das nicht mehr so.

    Es ist leider in der Tat so, dass man nicht die Wahl zwischen etwas Gutem und etwas weniger gutem hat, sondern nur noch bemüht sein kann, das persönlich geringere Übel zu unterstützen um noch größeren Schaden abzuwenden.
  5. Thomas Höhler schrieb am Montag, 15. Juli 2013 10:16:00 Uhr:

    Schöne Analyse die aber das Grundproblem der Poltikverdrossenheit nicht auflösen kann. Viele sind doch nur noch angeekelt von den leeren Phrasen der Politiker hinter denen eh nur die Umfrageergebnisse stecken. Echte Meinungen sucht man zu 99% in der Politik vergebens und man wählt (fast) nur noch um keine Rechtsparteien mehr zu unterstützen.

    Überwindet man die Politikverdrossenheit kann man sich m.E. inzwischen nur noch eine der kleinen Parteien heraussuchen deren populärsten Programmpunkten einem selbst wichtig sind in der Hoffnung, dass es genügend gleichgesinnte gibt damit die "großen" Parteien nicht darum herumkommen diese Punkte selbst zu adressieren.

    Man muss aber immer noch selbst entscheiden welche der Punkte einem am wichtigsten sind. Ist es der Datenschutz/Überwachung oder etwas anderes wie z.B. der Atomausstieg oder der völlig überfrachtete Bürokratieapparat?

    Wie immer gibt es viele Punkte zu beachten und ich werde mir wieder viele Gedanken vor dem Kreutzchen machen obwohl ich nicht das Gefühl habe dass ich als Wähler ernst genommen werde.
  6. Rene Drescher-Hackel schrieb am Mittwoch, 7. August 2013 14:46:00 Uhr:

    Thomas, so schön der Beitrag sich liest, so hat Snowden zu Beginn seiner Tätigkeit gewusst, worauf er sich einlässt. Dass ihn jetzt plötzlich sein Gewissen plagt, kann und mag ich ihm nicht glauben. Die Unterlagen, die er hat, hat er gestohlen - er ist also ein Dieb! Wenn er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann ist er gut beraten, die Firma "sofort" zu verlassen - aber ohne Firmeneigentum mitgehen zu lassen - so verständlich seine "guten" Absichten auch sein mögen. Aber er wollte ja zum Geheimdienst - dass das nicht Mutti's Häkelstube ist, dürfte dem letzten klar sein, der die Wörter "Geheim" und "dienst" richtig versteht.

    Die Datenspeicherung ist längst in vollem Gange - ändern kannst du was, wenn du versuchst, dich dem Thema zu entziehen - aber geht das noch? Ich denke nein! (wenn, dann überhaupt nur stark eingeschränkt).

    Man ist gut beraten, solche Dinge wie "Facebook" oder "Google" zu meiden. Hier weiß inzwischen jeder, was an Datensammelwut getrieben wird. Und dennoch wird es rege genutzt.

    Eine Partei (gleich welche) wird mir dabei nicht weiter helfen.

    Muss ich im Pass einen Fingerabdruck haben? Nein! Muss ich bei Einreise in ein Land erkennungsdienstlich erfasst werden? Nein! Muss ich die niedrigsten Ergüsse meines Daseins in ein "soziales Netzwerk" veröffentlichen? Nein!
    Muss ich meine persönlichen Unterlagen derart entsorgen, dass mein Nachbar persönlichste Daten über mich erfährt, wenn er in die Papiersammeltonne schaut? Nein!
    Es läuft also in erster Linie darauf hinaus, wie ich persönlich mit meinen Daten umgehe.

    Für diesen Kommentar nehme ich in Kauf, dass alle Welt davon Kenntnis nimmt. Die Grenze ist jedoch beim persönlichen Wort überschritten ->siehe Briefgeheimniss.

    Ich denke, dass "Mutti" (wie es oben in einem Kommentar so schön genannt wurde) sensibel genug ist, um das Thema vernünftig zu lösen.

    Jeder Einzelne kann was dazu beitragen - aber nicht durch die Wahl von Randerscheinungen oder auch der Nichtwahl - dafür geht es uns einfach alle an.

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