Was für ein Wochenende, zwei Tage voller Skandale.
Der erste Skandal ist, Überraschung, nicht das Wahlergebnis. Klar, mir geht nicht ganz in den Kopf, wie man diesen neo-liberalen Haufen, dessen Ideologie maßgeblich für die Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Tage verantwortlich ist, mit einem Kasper mit Provinzniveau wählen kann. Aber okay, die Mehrheit der Menschen Wähler hat so entschieden, und ich respektiere es.
Übrigens nicht ohne eine gewisse Spannung und Vorfreude zu verhehlen. Denn erstens täte diesem Land ein von der FDP proklamierter Bürokratieabbau wirklich gut, zweitens sind so die Chancen gestiegen, diese unsägliche Gesundheitsreform zu korrigieren und drittens werde ich wohl meine private Krankenversicherung behalten können, auch wenn das völlig unsozial ist :-P.
Was wollte ich sagen? Ach ja, Vorfreude. Ich gehe mal davon aus, dass die FDP ihre Freiheitsideale der verschärften Sicherheitslage opfern und so verraten wird. Gut für die Piraten. Außerdem wird es zwangsläufig einen Kahlschlag bei den Transfersystemen geben, was dem linken Lager Futter für 2013 liefern wird. Die SPD hat, wenn sie es schafft ihre Führungsriege in Rente zu schicken, Steinmeier eingeschlossen, eine Chance sich zu resozialdemokratisieren und neu aufzustellen.
Nun noch zu den Skandalen.
1. Die Wahlbeteiligung
Über Twitter ging heute folgende Karte mit der Bemerkung "Wer noch nicht wusste, wo Ostdeutschland liegt":
Nur ein Wort: Beschämend!
2. Ein Ausblick auf die kommende Sicherheitspolitik
Am Samstag sind in München zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Ihr Vergehen? Keins. Grund für die Festnahme und die Schutzhaft, die wir übrigens im dritten Reich schon einmal hatten, scheint die unglaubliche Inkompetenz der Polizei zu sein, die die Jungs versucht hat zu überwachen. Dabei sind sie wohl aufgeflogen, woraufhin man sich nicht anders zu helfen wusste, als die beiden bis zum Ende des Oktoberfests hinter schwedische Gardinen zu stecken:
"Wegen der Kontakte der beiden Männer wurden sie in den Tagen nach Erscheinen der Videobotschaften observiert. Dabei verhielten sie sich nach Polizeiangaben konspirativ, versuchten die Beschatter abzuschütteln oder die Tarnung der Fahnder auffliegen zu lassen. Schlussendlich hatte die Polizei den Eindruck, dass beide möglicherweise versuchten, sich "Freiraum für Aktivitäten" zu schaffen und beantragte die präventive Haft, die am Sonntag zwei Richter bestätigten."
Das ist übrigens eine Totschlag-Argumentation für jeden, der in Zukunft noch irgendwie sein Recht auf Privatsphäre beanspruchen will. Und eins ist auch klar: Kurse für Demokratie an der Volkshochschule werden diese beiden nach ihrer (hoffentlich baldigen) Freilassung sicher nicht halten.
