Habe eben einen interessanten Artikel auf einestages gefunden: "Großer Lauschangriff im Kalten Krieg". Die Dimensionen sind beeindruckend (allein zwischen 1955 und 1968 100.000.000 abgefangene Postsendungen!), aber nicht minder interessant ist die Einstiegsargumentation:
"Als DDR-Stellen Anfang der fünfziger Jahre die Bundesrepublik auf dem
Postweg mit Propagandaschriften überschwemmten und die Alliierten um
die Stabilität des neuen Staates fürchteten, wandte sich der britische
Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick an Kanzler Adenauer. Der
Bundesregierung sei es ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben",
schrieb er ihm. Eine wirksame Abwehr der östlichen Propaganda könne
daher "nur durch die Zensurstellen der Besatzungsmacht sichergestellt"
werden. Adenauer stimmte zu."
Es ging also damals um die Abwehr von Propaganda aus dem Osten, eine in der Zeit grundsätzlich sicher nicht illegitime Sache, aber genutzt wurde es freilich schnell für ganz andere Zwecke:
"Auch wisse er, "dass beispielsweise in Mainz die Landesregierung, der
Landtag, die Gerichtsbehörden, die politischen Parteien, die
konfessionellen Verbände, der Bauernverband, das Regierungspräsidium,
die Verlage, die Bischöfliche Kanzlei, der Bischof selbst, eine Anzahl
von Anwälten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bestimmte Firmen
und Zeitungen usw. dieser ständigen Kontrolle unterliegen".
"
Das Interessante ist die Parallele zur aktuellen Diskussion, in der die Kinderporno-Netzsperren zweifelsohne nur den Einstieg zu weiteren Sperren und anderen Maßnahmen bilden werden. Auch wenn es derzeit nur um § 184 b geht.
