"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die
Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des
Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen,
Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu
lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten"
weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und
sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie,
zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil,
es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen
Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen
offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen
mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie
keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische
Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."
Alle Details und die Möglichkeit bis zum 16.06.2009 mitzuzeichnen, wie es in diesen Minuten auch 56766 andere Bürger getan haben, gibt es hier. Mehr Infos zur Aktion bei Golem. Ach ja, unser neuer Politik-Superstar zu Guttenberg, Übergangswirtschaftsminister (auch wenn ihn Cicero in der aktuellen Ausgabe schon zum Finanzminister macht), hat sich bereits zur Aktion geäußert:
"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck
entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung
von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich
einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. "
Fällt einem dazu noch etwas ein? Mir nicht mehr viel. Also, Stimme erheben!
