Ich muss ja zugeben, dass ich über die Dummheit, Dreistigkeit und Kurzsichtigkeit unserer führenden Politiker schon länger etwas resigniert bin. Dass ein bayerischer Innenpolitiker Killerspiele (interessantes Wort, übrigens) auf eine Stufe mit Kinderpornographie stellt, gehört hier in Bayern ja zur üblichen Rhetorik die das konservative Wahlvolk wohl so hören will. Daran gewöhnt man sich, man nimmt es zur Kenntnis und gut. Meist haben derartige Attacken eh keine politischen Entscheidungen zur Folge.
Nun hat aber unsere immer strahlende Power-Frau-Familienmininsterin ein Ding ausgepackt, bei dem sich mir mal wieder der Magen umdreht. Anfangs hielt ich es noch für einen schlechten Scherz der genannten Herrmann-Kategorie, aber wie sich herausgestellt hat, haben inzwischen fünf der größten Provider in Deutschland aus Angst vor dem Tod Selbstmord begangen und den Vertrag unterschrieben. Es ist anzunehmen, dass weitere folgen werden.
Was bedeutet das nun?
Es ist fraglich, ob das zum jetzigen Zeitpunkt schon zu fassen ist. Offensichtliche, von der Politik geflissentlich ignorierte Fakten:
1. Es gibt selbst laut BKA im Web keine aktive kommerzielle Kinderporno-Szene.
2. Selbst wenn es diese gäbe, wäre es kein Problem die "Sperre" auszuhebeln. Beispiel:
Was bleibt?
Unterm Strich eine politische Rauchbaumbe, die verschleiert, dass die gesamte Aktion ihr ausgegebenes Ziel niemals erreichen kann. Das ist der harmlose Teil.
Der weniger harmlose Teil besteht darin, dass wir ab Mittwoch ein gefiltertes und zensiertes Web haben, bei dem das BKA ohne Aufsicht über Filterlisten entscheidet. Heute betrifft das angebliche KiPo-Websites, morgen vielleicht schon "Killerspiel"-Foren, islamistische, komunistische oder Nazi-Websites und irgendwann vielleicht mal Seiten von Chaos Computer Club, Greenpeace, Foodwatch oder sonstigen dem aktuellen Klima unangenehmer Organisationen und Bewegungen. Weit hergeholt? Na dann mal einen Blick nach Down Under werfen ...
Unterm Strich ist nun das Tor zur Zensur und Kontrolle eine weiteres Stück geöffnet worden, was wir wohl in Zukunft nur schwer wieder schließen können. Dazu bräuchte es schon einen "Change" in der Politik, der mit den konservativen Mehrheiten im deutschen Parteiensystem für die nächsten 10 Jahre sicher mehr als unwahrscheinlich ist.
