Eigentlich dürfte mich bei unserem ranghöchsten Verfassungsfeind nichts mehr wundern. Aber aufregen darf ich mich noch.
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
So wie ich das einschätze ist das einmal mehr eine gezielte Provokation, ein Grenzübertritt sozusagen, um auszuloten wie weit er gehen kann.
Es gab ja unter Schily z.B. schon Gedankenspiele die wachsende Anzahl an afrikanischen Flüchtlingen in Lagern in Afrika zurückzuhalten. Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich auszumalen, für was solche Lager nebenbei benutzt würden ... es ist also gar nicht so theoretisch alles.
Trotzdem kann man davon ausgehen, dass sich die Empörung in der Öffentlichkeit auch hier auf ein paar Journalisten und Blogger beschränken wird - mit den "gemeinen" Deutschen kann man ja seit Jahren machen, was man will - die nehmen alles hin.
Btw. - ein kleines Gedankenspiel: einzige sichtbare innenpolitische Lösung für dieses Problem wäre 2009 die Wahl der Ampel: die SPD muss sich links profilieren, die Grünen haben sich auf dem letzten Parteitag zu Verfassungsschützern gemacht und die FDP besteht zwar aus einem Haufen Opportunisten vor dem Herrn, aber sie hat sich zumindest die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben. Wenn es also im Ansatz eine politische Konstellation gibt, die noch einen Funken Hoffnung verspricht, dann diese. Zumindest wenn das Innenresort nicht bei der SPD landet.
Via mrtopf.de
