Nach den sich täglich an Frechheit, Dreistigkeit und Dummheit überbietenden Nachrichten rund um Recht & Gesetz in dieser vom Terror ach so stark bedrohten Welt, scheint es hin und wieder doch noch Lichtblicke zu geben. Und da wir Deutschen ja dazu neigen immer nur das Negative zu sehen, will ich die hier mal kurz herausstellen ;-)
1. Die Weitergabe der Flugpassagier-Daten an die Amis ist illegal.
Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Wenigstens eine Institution, die ganz unhysterisch mal den gesunden Menschenverstand eingesetzt hat, auch wenn nähere Details momentan noch nicht vorliegen.
2. In Deutschland werden Abmahnungen zukünftig wohl "günstiger".
Es ist seit langem üblich, aufgrund von Nichtigkeiten andere Menschen abzumahnen. Die Abmahnung an sich ist ein vernünftiges Mittel als Rechteinhaber auch zu seinem Recht zu kommen, die Begleitumstände laufen allerdings seit einiger Zeit aus dem Ruder. So werden nicht selten utopische Streitwerte von der abmahnenden Partei festgesetzt, die dann auch wegen eines 300x300 Pixel großen, kopierten Stadtplans auf der privaten Homepage von Hans Wurst schnell zu vierstelligen Kostennoten der vertretenden Anwaltskanzlei führen.
Das man sich so eine Abmahnung sehr schnell einfangen kann, habe ich auch schon selbst erlebt. Damals ging es um einen sauber geschriebenen Newsbeitrag in einem von mir betriebenen Portal, der der Firma, um die es sich drehte, ganz und gar nicht gefiel. Glück für mich: die Abmahnung (Kostenpunkt ~ 1500 EUR) ging an den Autor und nicht an mich als Betreiber, der sich dann aufgrund seiner Beziehungen (Notar in der Familie ...) noch aus der Affäre ziehen konnte. Denn auch wenn wir glaubten im Recht zu sein, die Mittel das Ganze anzufechten hatten wir damals nicht.
